Quelle: BGH, Beschluss vom 13.07.2017, AZ. I ZB 103/16)

Der BGH hat im Juli 2017 noch einmal klargestellt, dass Räumungsschuldner für eine Zwangsräumung namentlich oder sicher identifizierbar von Ihnen als Eigentümer bzw. Vermieter benannt werden müssen. Ist Ihnen dies nicht möglich, so ist eine Räumung ausgeschlossen und ein Gerichtsvollzieher kann die Zwangsräumung verweigern.

Eine Räumung von Hausbesetzern ist jedoch nach dem Polizei- und Ordnungsrecht auch ohne gerichtlichen Beschluss möglich. Und zwar dann, wenn von einer Gefahr durch das widerrechtliche Eindringen in Häuser, Wohnungen oder auf Grundstücken ausgegangen werden muss. Solch ein Eindringen stellt nämlich einen strafrechtlich verfolgbaren Hausfriedensbruch dar und somit eine Störung der öffentlichen Sicherheit, wodurch die Polizei zur Gefahrenabwehr unverzüglich tätig werden und das Grundstück räumen darf. Ist allerdings nicht von einer Gefahr auszugehen, so muss für eine Zwangsräumung ein gerichtlicher Beschluss gegen eine namentlich bekannte Person vorliegen. 

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